Anbieterin der Plattform mitanand ist die CPM BBS GmbH, Altenburg 5, 84307 Eggenfelden, Amtsgericht Landshut HRB 10175, vertreten durch Peter Mayer.

Wir stellen die technische Plattform bereit. Die Inhalte stammen von den jeweiligen Anbietern — Gemeinden, Vereinen, Betrieben und Einrichtungen.

Nutzerinnen und Nutzer lesen die Inhalte und können — mit einem freiwilligen Konto — abonnieren, an Umfragen teilnehmen, buchen oder melden.

Inhaltsanbieter sind Gemeinden, Vereine, Betriebe und Einrichtungen, die über die Plattform Inhalte veröffentlichen. Jeder Inhaltsanbieter ist für seine eigenen Inhalte selbst verantwortlich.

Hat ein Anbieter keinen eigenen Zugang und pflegt die Gemeinde sein Profil, ist die Gemeinde Einstellerin dieser Inhalte und wird auch so ausgewiesen.

Zum Lesen brauchst du weder ein Konto noch eine Zustimmung zu diesen Bedingungen. Sie gelten, sobald du ein Konto anlegst oder als Anbieter veröffentlichst.

Ein Konto ist freiwillig und kostenlos. Die Anmeldung läuft ohne Passwort über einen Einmalcode an deine E-Mail-Adresse oder Mobilnummer.

Zugangsdaten sind persönlich. Gib den Einmalcode nicht weiter — wir fragen ihn niemals telefonisch oder per Mail ab.

Du kannst dein Konto jederzeit selbst löschen, ohne Angabe von Gründen und ohne uns zu schreiben. Auch der Export deiner Daten steht im Konto bereit.

Was du eingestellt hast — etwa eine Mängelmeldung oder eine Buchung —, bleibt nach einer Kontolöschung ohne Personenbezug erhalten, soweit das für die Bearbeitung oder aus rechtlichen Gründen nötig ist. Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.

Was du einstellst — Meldungen, Formularantworten, Beiträge —, muss rechtmäßig sein. Untersagt sind insbesondere Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Straftaten sowie Bilder, auf denen andere Personen ohne ihr Einverständnis erkennbar sind.

Wir können Beiträge entfernen und Konten sperren, die dagegen verstoßen. Vor einer dauerhaften Sperrung hören wir dich an, soweit das nicht wegen eines schweren Verstoßes untunlich ist.

Jeder Anbieter hält seine Anbieterkennzeichnung vollständig und aktuell. Dazu gehören:

• Name und Rechtsform
• ladungsfähige Anschrift, kein Postfach
• vertretungsberechtigte Person
• inhaltlich verantwortliche Person nach § 18 Abs. 2 MStV, mit Vor- und Nachname
• eine erreichbare E-Mail-Adresse
• Registergericht und Registernummer, sofern der Anbieter eingetragen ist
• Aufsichtsbehörde bei öffentlichen Stellen und bei erlaubnispflichtigen Berufen

Solange Pflichtangaben fehlen, kann nicht veröffentlicht werden.

Untersagt sind insbesondere:

• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen
• beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte
• Werbung Dritter ohne Bezug zum eigenen Angebot
• personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, insbesondere erkennbare Personen auf Bildern ohne deren Einverständnis

Die Rechte an eingestellten Inhalten verbleiben beim Anbieter. Er räumt uns das einfache Recht ein, sie im Rahmen der Plattform zu speichern, technisch aufzubereiten und öffentlich zugänglich zu machen — einschließlich der Zustellung an Nutzer, die sie abonniert haben.

Wir prüfen eingestellte Inhalte automatisiert auf mögliche Verstöße und sprachliche Auffälligkeiten. Das Ergebnis wird dem Verfasser angezeigt; Änderungsvorschläge kann er annehmen oder ablehnen. Die Entscheidung über den Inhalt bleibt beim Anbieter.

Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen. Erlangen wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, entfernen oder sperren wir sie unverzüglich und teilen dem Einsteller den Grund mit.

Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält — über Inhalt melden oder per E-Mail an servus@mitanand.app. Wir bestätigen den Eingang, prüfen und teilen unsere Entscheidung mit.

Bei Verstößen können wir Inhalte entfernen oder einen Zugang sperren. Vor einer dauerhaften Sperrung hören wir den Anbieter an, soweit dies nicht wegen eines schweren Verstoßes untunlich ist.

Beide Seiten können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen beenden. Verträge mit Gemeinden bleiben unberührt.

Wie wir mit Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

Erhebt ein Anbieter über die Plattform selbst personenbezogene Daten — etwa über ein Formular oder eine Umfrage —, ist er dafür Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiterin. Es gelten die Regelungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO: Verarbeitung nur auf seine Weisung, Verpflichtung aller Beteiligten auf Vertraulichkeit, Maßnahmen nach Art. 32, Unterstützung bei Betroffenenrechten, Meldung einer Verletzung binnen 24 Stunden, Nachweis- und Kontrollrechte sowie Löschung oder Rückgabe am Ende.

Gemeinden schließen für ihre Fachmodule eine gesonderte Vereinbarung als Anlage zum Hauptvertrag; diese geht vor.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die Inhalte der Anbieter haften wir nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 DDG.

Wir können diese Bedingungen ändern, etwa wenn sich die Rechtslage oder der Funktionsumfang ändert. Eine neue Fassung wird veröffentlicht und mit einem Stichtag versehen, ab dem sie verbindlich ist. Zwischen Veröffentlichung und Stichtag liegen mindestens zwei Monate.

Für Inhaltsanbieter: Wir erinnern in dieser Zeit an die Zustimmung. Ab dem Stichtag können Anbieter ohne Zustimmung keine neuen Inhalte mehr veröffentlichen; bereits veröffentlichte Inhalte bleiben abrufbar.

Für Nutzerinnen und Nutzer mit Konto: Wir weisen dich beim nächsten Besuch auf die neue Fassung hin. Widersprichst du nicht bis zum Stichtag, gilt sie als angenommen — darauf weisen wir im Hinweis ausdrücklich hin. Du kannst stattdessen jederzeit dein Konto löschen; die App bleibt ohne Konto nutzbar.

Rein redaktionelle Änderungen ohne Auswirkung auf Rechte und Pflichten lösen keine erneute Zustimmung aus.

Es gilt deutsches Recht. Ist der Anbieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Eggenfelden.